Idstein und die Kita Gebühren… Standpunkt der SPD

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Es gehört zu unseren Kernüberzeugungen und zentralen Zielen, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen – von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss.

Deshalb wollen wir langfristig den Besuch von Kindertagesstätten gebührenfrei gestalten.

Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition jetzt – spätestens aber mit Wirksamwerden der Entlastungen im Länderfinanzausgleich (LFA) ab dem Jahr 2020 – anzugehen.

Mit Ihrer Unterschrift können Sie einen Beitrag leisten – für gebührenfreie Kitas in Hessen. Online haben bereits ca. 5.500 Bürgerinnen und Bürger (Stand: 25.02.2016) diesen Aufruf unterschrieben. Vor Ort sammeln Genossinnen und Genossen ebenfalls Unterschriften – diese Zahlen werden Ende März von uns erfasst.

Jetzt hier unterschreiben!

Manuela Schwesig unterstützt die Kampagne für gebührenfreie Kitas in Hessen:

Breitbandausbau – DSL

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Breitbandausbau in Wörsdorf kommt mit großen Schritten voran 

Im Programm der SPD Wörsdorf & Walsdorf zur Kommunalwahl 2016 wurde der Breitbandausbau für den gesamten Ortsbereich gefordert. Bereits im August haben die Tiefbauarbeiten in Wörsdorf begonnen und wurden zwischenzeitlich abgeschlossen. Pia Deffloff und Marco Hauck, als SPD-Mitglieder im Ortsbeirat Wörsdorf, haben bei den zuständigen Stellen den aktuellen Umsetzungsstand nachgefragt. Die gute Nachricht ist, dass die ersten Aufschaltungen bereits im November erfolgen sollen. Wir freuen uns riesig, dass der Ausbau in Wörsdorf nun so schnell umgesetzt und voraussichtlich noch 2016 abgeschlossen wird.

Keine Güterverkehrstrasse durchs Idsteiner Land

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Idsteiner SPD widerspricht Wörsdorfer CDU / „Keine Güterverkehrstrasse durchs Idsteiner Land“

Entschiedenen Widerspruch äußert die Idsteiner SPD zu einer Pressemitteilung der Wörsdorfer CDU, in der diese ein Szenario darstellt, wonach eine Güterverkehrs-Neubaustrecke durch das Idsteiner Land geführt werden soll um die Anlieger im Rheintal von Bahnlärm zu entlasten. „Eine solche Behauptung ist schlicht grob falsch und auch nicht mit dem aufziehenden Wahlkampf zu entschuldigen“, kritisiert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marius Keine GütherWeiß.

Der Kreistag hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass eine Machbarkeitsstudie für eine Alternativtrasse zum Rheintal erstellt werden soll, die dann im Bundesverkehrswegeplan verankert werden soll. In der sogenannten Korridorstudie wurden dafür rechts- und linksrheinische Modelle erarbeitet. „Selbst wenn die Wahl nachher auf den rechtsrheinischen Korridor fallen sollte, so würde dieser meilenweit am Idsteiner Land vorbei laufen. Das kann auch jeder aus den öffentlichen Karten mit einem Blick erkennen, wenn er dies denn möchte“, so Weiß.

„Wenn man dazu aber nicht Willens oder in der Lage ist und stattdessen lieber mit falschen Gerüchten Ängste schüren und die Menschen im Kreis spalten und gegeneinander aufbringen möchte, dann macht man halt solche Pressemitteilungen. Das muss man leider so hart sagen, denn solche Wahlkampf-Falschmeldung der Wörsdorfer CDU sind nicht nur unseriös sondern sogar unverantwortlich“, kommentiert der SPD-Chef.

„Eine Güterverkehrs-Trasse an Wörsdorf vorbei wird ebenso wenig kommen, wie das über 10 Milliarden Euro teure Hirngespinst Westerwald-Taunus-Tunnel“, beruhigt Marius Weiß die Bürgerinnen und Bürger. „Wer die Topographie und vorhandene Infrastruktur in Wörsdorf kennt, der sollte eigentlich wissen, dass zwischen Bebauung, A3, Bahnlinie und ICE-Trasse schon faktisch gar kein Platz für eine Güterverkehrstrasse ist und gegenteilige Behauptungen unterlassen“, appelliert Weiß und gibt stattdessen der Wörsdorfer CDU einen Rat: „Wenn Sie wirklich etwas für die lärmgeplagten Menschen im Idsteiner Land erreichen wollen, dann laufen Sie nicht solchen Ablenkungsmanövern von Herrn Willsch hinterher, sondern fordern Sie ihn auf, dass er sich endlich wirksam für die Umgehungsstraßen in Waldems-Esch und Idstein-Eschenhahn in Berlin einsetzt“.